Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und

RD-Printing
Dominik Rott
Adresse: Leitenweg 12, 85283 Wolnzach
Tel: +49 176 808 711 58
E-Mail-Adresse: info@rd-printing.de

St.-Nr: 171/264/42963 

USt. wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist.

nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von neuen Waren und Dienstleistungen über die Website und auf fernmündlichen Wegen des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.

Vertragsschluss

Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System oder über andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann.

Bestellungen können über Fernkommunikationsmittel (Telefon/E-Mail) aufgegeben werden, wodurch der Bestellvorgang zum Vertragsschluss folgende Schritte umfasst:

• Anruf per Telefon / Übersendung der Preisanfrage per Mail / über oben genanntes Anfrageformular
• Automatische Bestätigungsmail, dass die E-Mail eingegangen ist
• Persönliche Antwort mit Termin und Preis, Angebotsübersendung
• Bestellung des Kunden
• Bestellbestätigung per Mail

Mit der Zusendung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande.

Vertragsdauer

Der Werkvertrag ist mit der Abnahme erfüllt und beendet.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.

Vorbehalte

Der Anbieter behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Die im Shop dargestellte Leistung ist beispielhaft und nicht die individuelle, vertragsgegenständliche Leistung. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.

Preise, Versandkosten, Rücksendekosten

Alle Preise sind Endpreise (ohne ausgewiesene USt., da der Verkäufer Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebraucht gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Bei Verwendung eines Treuhandservice/ Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Treuhandservice/ Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Treuhandservices/ Zahlungsdienstleisters. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Überlassung von Vorlagen

Dem Kunden obliegt die Prüfung und er versichert, dass sämtliche Vorlagen (Zeichnungen, Skizzen, 3D-Dateien, Fotos, Original-Teile), die er dem Anbieter liefert, frei von Rechten Dritter sind oder er im Besitz der entsprechenden Verwertungsrechte, insbesondere der Rechte zur Anfertigung von Reproduktionen (im 3D-Druck), ist. Eine eigenständige Prüfung des Anbieters erfolgt nicht. Werden Rechte Dritter verletzt, haftet ausschließlich der Kunde in vollem Umfang. Diese Rechte umfassen unter anderem das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte, Designschutzrechte, den Gebrauchsmusterschutz und das Recht am eigenen Bild.

Der Anbieter speichert digital angelieferte Daten solange Sie zur Auftragsausführung benötigt werden. Nach Abschluss des Auftrags können gelieferte Daten auf Wunsch aufbewahrt werden, dies kann mit Kosten verbunden sein, ansonsten werden Sie gelöscht. Wenn die Aufbewahrung angelieferter Daten im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsrecht nötig ist, werden diese bis zum Ende der gesetzlichen Gewährleistungsfrist aufbewahrt.

Kreation von Designs und Daten

Die vom Anbieter erstellten Daten und Designs unterliegen dem Urheberrecht des Anbieters, sofern sie eine individuelle Schöpfungshöhe erreichen. Ein grundsätzliches Recht auf Herausgabe von digitalen Daten besteht nicht. Der Erwerb der Daten und der damit verbundenen Verwertungsrechte ist möglich, die Einzelheiten dazu sind in einem schriftlicher Vertrag festzuhalten. Werden dem Kunden Daten unentgeltlich oder gegen Bezahlung überlassen, so obliegt dem Kunden die finale Prüfung, ob diese Daten für den gewünschten Einsatzzweck korrekt sind, bevor die Daten verwendet werden. Der Anbieter bewahrt selbst erstellte Daten teilweise für eventuelle Nachdrucke oder Überarbeitungen auf. Eine Pflicht zur Aufbewahrung entsteht daraus allerdings nicht.

Lieferbedingungen

Die Ware wird umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang versandt. Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens nach 10 Tagen. Der Unternehmer verpflichtet sich zur Lieferung am 40 Tag nach Bestelleingang. Die Regellieferzeit beträgt 5 Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Der Anbieter versendet die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.

Gewährleistung

Die vom Anbieter erzeugten 3D-Drucke stellen ausnahmslos lediglich dreidimensionale Modelle zur Veranschaulichung der Designs dar (sogenannte Anschauungsmodelle) und erfüllen keinen darüber hinausgehenden Funktions- oder Gebrauchszweck. Eine Nutzung als Vorlage für eine Produktion oder eine unverhältnismäßige mechanische, thermische oder anderweitige Belastung ist nicht möglich und auch nicht vorgesehen. Abweichungen von dieser Regel bedürfen einer vorherigen vertraglichen Vereinbarung in Schriftform zwischen dem Kunden und dem Anbieter. Mündliche Absprachen sind hier generell ausgeschlossen.

Die 3D-Drucke können aus technischen Gründen innerhalb gewisser Zeit nach der Fertigung in geringem Maß an Festigkeit, Form und in den Maßen variieren. Fertigungsbedingt können sich die Farben nach dem Druck verändern, da Lichtechtheit und UV-Beständigkeit nicht gegeben sind. Geringe Abweichungen in Form und Farbe sind material- und fertigungsbedingt und sind nicht als Mangel anzusehen.

Es wird nicht als Sachmangel angesehen, wenn die Ware dem Kunden nicht gefällt, sie jedoch der vom Kunden eingereichten Vorlage entspricht. Einen Sachmangel stellt es ebenfalls nicht dar, wenn der 3D-Druck nur unerheblich von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht oder nur unerheblich in seiner Brauchbarkeit beeinträchtigt ist.

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus einer nicht genauen, nicht brauchbaren oder in sonstiger Form fehlerhaften Vorlage entstehen. Bei ungenauen oder unbrauchbaren Vorlagen behält sich der Anbieter vor, eine dementsprechende Vorlage beim Kunden anzufordern. Dem Kunden obliegt es, eine brauchbare Vorlage einzureichen. Die Prüfung der Daten kann mit weiteren Kosten verbunden sein.

Schadensersatzansprüche wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der Kunde diese nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware beim Anbieter anzeigt. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Mängelanzeige kann schriftlich, per E-Mail erfolgen.

Verbrauchern steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu. Sofern hiervon abgewichen wird, richtet sich die Gewährleistung nach den hierzu verfassten Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Ist der Kunde Unternehmer, wird für Neuwaren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Dem Anbieter wird zuerkannt, dass er bei einer Nacherfüllung selbst zwischen Reparatur oder Neulieferung wählen kann, wenn es sich bei der Ware um Neuware handelt und der Kunde Unternehmer ist. Ist der Kunde Unternehmer, wird für Gebrauchtwaren die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, wird für gebrauchte Waren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

Eine über die Gewährleistung hinaus gehende zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zum bestellten Artikel angegeben wurde.

Vertragsgestaltung

Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/ oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über. Der Kunde hat keine Möglichkeit selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen.

Widerrufsrecht und Kundendienst

Auf die Kunden, die Unternehmer sind, sind die Vorschriften für Fernabsatzverträge nicht anwendbar. Daher steht diesen Kunden kein entsprechendes Widerrufsrecht wegen Fernabsatzvertrag zu. Der Anbieter räumt ein solches auch nicht ein.

Da es sich bei sämtlichen vom Anbieter angebotenen Produkten um Einzelanfertigungen im 3D-Druck nach Kundenwunsch handelt ist das Widerrufsrecht sowohl von Unternehmern als auch von Verbrauchern vollständig ausgeschlossen.

Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

Quellen:

https://www.e-recht24.de

Generator der Deutschen Anwaltshotline AG